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Polizei hält linken Anwaltsverein für gefährlich

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Protest gegen den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.

 (Foto: Matthias Schrader/AP)

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Von  Peter Burghardt , Hamburg

Wann gelten Demonstranten beim G-20-Treffen als gefährlich? Die Hamburger Polizei hat ihr Demonstrationsverbot am Montag auch damit begründet, dass ein bestimmter Anwaltsverein, dessen Mitglieder derzeit gegen Demonstrationsverbote streiten, gefährlich weit links stehe. Auch daraus könne man auf die wahrscheinliche Gefährlichkeit derer schließen, die sich da versammeln wollten. Der Verein Republikanischer Anwälte und Anwältinnen (RAV) entgegnete, die Sicherheitsbehörden griffen "die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an". Am 7. und 8. Juli dürfen auf 38 Quadratkilometern in der Stadt keine Demonstrationen stattfinden, weil laut Polizei sonst die Fahrrouten der Regierungschefs und ihrer Begleiter gestört würden. Dagegen stellten vier frühere Jura-Studierende beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag. Wie jetzt bekannt wurde, begründet die Polizei ihre Ablehnung auch damit, dass die Antragsteller mit dem RAV verbunden seien und von RAV-Mitgliedern wie der Rechtsanwältin Britta Eder vertreten würden. Deshalb würden Aufrufe zu Spontanversammlungen auch in die "linke bis linksextreme Szene" hinein transportiert. Auch von "Blockadeabsicht" und "gewalttätigen Aktionen" ist in der Polizei-Stellungnahme die Rede.

Als Beleg beigefügt, so der RAV, habe die Polizei unter anderem, dass die RAV-Anwälte zu den Organisatoren der Veranstaltung "Kampf gegen die Straflosigkeit von Völkerrechtsverbrechen" gehört hätten. Es ging dabei 2011 auch um Argentiniens Diktatur. Vorsitzender des RAV war lange der Jurist Wolfgang Kaleck.

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     mischt seit einigen Jahren die "Fünf Sterne"-Bewegung des ehemaligen Comedians  Beppe Grillo  das politische System auf, irgendwie links, aber im Zweifel schwer zu verorten. Währenddessen macht sich auf der Rechten die einstige Regionalpartei " iPhone 6S Hülle,iPhone 6 Schutzhülle,iPhone 6S Case,Sunroyal Schön Bunt Rosa Rot Weiß Floral Blumen Muster 3 in 1 Abnehmbar Stoßfest PC Textur Hart Zurück Galvanisieren Edge Ultra Thin Tasche Schutzhü Pattern 10
    " mit neuen nationalpopulistischen Inhalten breit.

    Dem Aufsichtsrat präsentierte Lütke Daldrup Grundzüge eines Masterplans für den Ausbau des zu kleinen BER in den Jahren 2024 bis 2040, der keinen Weiterbetrieb von Tegel vorsieht. Favorisiert wird der Bau von Abfertigungskapazitäten auf dem Vorplatz des BER-Terminals,  um irgendwann 55 Millionen Passagiere in Schönefeld abfertigen zu können.

    Am BER selbst werden nur 22 Millionen Passagiere jährlich ein- und auschecken können, das alte DDR-Terminal in Schönefeld schafft weitere 12 Millionen. Doch schon 2017 wird Berlin mehr als 34 Millionen Fluggäste erreichen, 2019 über 38 Millionen, so dass eine Kapazitätslücke droht.  Original Vintage Leder Handmade Schutzhülle für Apple iPhone 6 Plus Wallet Book Art Luxus Cover ID
    , sagte Lütke Daldrup.

    Schwerkranke können in Deutschland künftig  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Dreiecke Muster BARRE NOIRE Hard Case weiß
     auf Rezept verschrieben bekommen. Der Bundestag beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf am Donnerstag einstimmig - nach jahrelangen Debatten über das Thema. Die Krankenkassen müssen die Therapie mit getrockneten Cannabisblüten dann bezahlen.

    Liu ist nach Angaben seines Anwalts an Leberkrebs im Endstadium erkrankt und war deshalb Ende Juni  Offiziell Newcastle United FC Hülle / Case für Apple iPhone 6S / Pack 6pcs Muster / St James Park Zeichen Kollektion Pack 6pcs
     und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Ausreise  iPhone 7 Plus Hülle, WoowCase Handyhülle Silikon für [ iPhone 7 Plus ] Hawaii Big Waves Surf Rider Handytasche Handy Cover Case Schutzhülle Flexible TPU Transparent Housse Gel iPhone 7 Plus Transparent D0042
    . Um die Hilfe ausländischer Experten soll Lius Familie in Übereinstimmung mit den behandelnden Ärzten gebeten haben, teilte die lokale Justizbehörde in Shenyang mit.

    Die Erlaubnis, Ärzte aus den USA oder Deutschland zu dem Dissidenten vorzulassen, könnte in Zusammenhang mit dem bevorstehenden  WE LOVE CASE iPhone 6 / 6s Hülle Glitzern Transparent Schwarz iPhone 6 / 6s Hülle Silikon Weich Feder Campanula Handyhülle Tasche für Mädchen Elegant Backcover , Soft TPU Flexibel Case Handycover Stoß Cherry
    stehen. Staatchef  Head Case Designs Regenbogen Drink Einhorn Süssigkeiten Ruckseite Hülle für Apple iPhone 4 / 4S Regenbogen Cupcakes
     trifft am Mittwoch Angela Merkel zu Vorgesprächen in Berlin, ehe am Freitag das Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs in Hamburg offiziell beginnt.

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