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Polizei hält linken Anwaltsverein für gefährlich

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Protest gegen den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.

 (Foto: Matthias Schrader/AP)

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Von  Peter Burghardt , Hamburg

Wann gelten Demonstranten beim G-20-Treffen als gefährlich? Die Hamburger Polizei hat ihr Demonstrationsverbot am Montag auch damit begründet, dass ein bestimmter Anwaltsverein, dessen Mitglieder derzeit gegen Demonstrationsverbote streiten, gefährlich weit links stehe. Auch daraus könne man auf die wahrscheinliche Gefährlichkeit derer schließen, die sich da versammeln wollten. Der Verein Republikanischer Anwälte und Anwältinnen (RAV) entgegnete, die Sicherheitsbehörden griffen "die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an". Am 7. und 8. Juli dürfen auf 38 Quadratkilometern in der Stadt keine Demonstrationen stattfinden, weil laut Polizei sonst die Fahrrouten der Regierungschefs und ihrer Begleiter gestört würden. Dagegen stellten vier frühere Jura-Studierende beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag. Wie jetzt bekannt wurde, begründet die Polizei ihre Ablehnung auch damit, dass die Antragsteller mit dem RAV verbunden seien und von RAV-Mitgliedern wie der Rechtsanwältin Britta Eder vertreten würden. Deshalb würden Aufrufe zu Spontanversammlungen auch in die "linke bis linksextreme Szene" hinein transportiert. Auch von "Blockadeabsicht" und "gewalttätigen Aktionen" ist in der Polizei-Stellungnahme die Rede.

Als Beleg beigefügt, so der RAV, habe die Polizei unter anderem, dass die RAV-Anwälte zu den Organisatoren der Veranstaltung "Kampf gegen die Straflosigkeit von Völkerrechtsverbrechen" gehört hätten. Es ging dabei 2011 auch um Argentiniens Diktatur. Vorsitzender des RAV war lange der Jurist Wolfgang Kaleck.

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    " mit neuen nationalpopulistischen Inhalten breit.

    Dem Aufsichtsrat präsentierte Lütke Daldrup Grundzüge eines Masterplans für den Ausbau des zu kleinen BER in den Jahren 2024 bis 2040, der keinen Weiterbetrieb von Tegel vorsieht. Favorisiert wird der Bau von Abfertigungskapazitäten auf dem Vorplatz des BER-Terminals,  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Flower Retro Muster Premium Case glänzend

    Am BER selbst werden nur 22 Millionen Passagiere jährlich ein- und auschecken können, das alte DDR-Terminal in Schönefeld schafft weitere 12 Millionen. Doch schon 2017 wird Berlin mehr als 34 Millionen Fluggäste erreichen, 2019 über 38 Millionen, so dass eine Kapazitätslücke droht.  iPhone 7 Schutzhülle Leder, iPhone 7 Wallet Case, iPhone 7 Hülle, iPhone 7 Book Case, Moon mood® Brieftasche Ledertasche für Apple iPhone 7 47 Zoll Tasche Hülle Leder Etui, PU Leder Cover Hülle Fol O Blau
    , sagte Lütke Daldrup.

    Schwerkranke können in Deutschland künftig  Cannabis  auf Rezept verschrieben bekommen. Der Bundestag beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf am Donnerstag einstimmig - nach jahrelangen Debatten über das Thema. Die Krankenkassen müssen die Therapie mit getrockneten Cannabisblüten dann bezahlen.

    Liu ist nach Angaben seines Anwalts an Leberkrebs im Endstadium erkrankt und war deshalb Ende Juni  Etsue BUNT Handytasche für iPhone SE/iPhone 5S Strap Brieftasche Hülle Bookstyle Schutzhülle, iPhone SE/iPhone 5S Lederhülle Handyhülle Leder Flip Hülle Vintage Flip Wallet Case Cover Halter Ledertasc niedlich Weiß Katze
     und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Ausreise  wurde aber verweigert . Um die Hilfe ausländischer Experten soll Lius Familie in Übereinstimmung mit den behandelnden Ärzten gebeten haben, teilte die lokale Justizbehörde in Shenyang mit.

    Die Erlaubnis, Ärzte aus den USA oder Deutschland zu dem Dissidenten vorzulassen, könnte in Zusammenhang mit dem bevorstehenden  STUFF4 Matte SnapOn Hülle / Case für Apple iPhone 8 Plus / Pack 5pcs / Giraffe Tier Haut/Print Kollektion Lila
    stehen. Staatchef  Apple iPhone 6 Bumper Hülle Bumper Case Glitzer Hülle Phrases Sayings Sprüche Bumper Case transparent grau
     trifft am Mittwoch Angela Merkel zu Vorgesprächen in Berlin, ehe am Freitag das Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs in Hamburg offiziell beginnt.

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